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AGB's downloaden (PDF)
rundebilder.de – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher
(für gewerbliche Kunden gelten andere AGBs)
§1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie werden nur bei wirksamer Einbeziehung Vertragsbestandteil.1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige, berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.2.2 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Verbraucher verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Sie geben eine verbindliche Bestellung ab, wenn Sie das Online-Bestellformular bzw. das Bestellformular in Papierform mit allen erforderlichen Angaben ausgefüllt und online abgeschickt haben oder auf dem Postweg bzw. per Fax an uns geschickt haben.
2.3 Der Verbraucher muss mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben, um die Ware bei uns bestellen zu können. Im Zweifel hat der Verbraucher sein Alter nachzuweisen.
2.4 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot nach Zugang bei uns anzunehmen. In der Regel erhält der Verbraucher eine Annahme des Vertragsangebotes als Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt. In Ausnahmefällen kann dies durch Lieferung der Ware an den Verbraucher erklärt werden.
2.5 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen – auch nach Vertragsschluss – nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
2.6 Selbst wiederholte Kulanzleistungen durch uns begründen für die Zukunft keinen Anspruch.
2.7 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.8 Sie können bei uns auch schriftlich auf dem Postweg oder per Fax bestellen. Die Faxnummer sowie die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Angaben auf unserer Website.
§3 Eigentumsvorbehalt
3.1 Grundsätzlich erfolgt die Lieferung der Ware nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme.3.2 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
3.3 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Verbrauchers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§4 Widerrufsrecht
4.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen, soweit diese Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss erfolgt, innerhalb von einem Monat, ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246, § 2, in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:allsky.de GbR
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4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz durch Sie zu leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.3 Die Rücksendung hat ausschließlich an den Sitz allsky.de GbR zu erfolgen.
4.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Verbraucherspezifikation angefertigt werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 5 Kosten des Widerrufs
5.1 Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.5.2 Anderenfalls ist die Rücksendung der Ware nach dem Widerruf für Sie kostenfrei.
§6 Vergütung
6.1 Unsere Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Irrtum bleibt vorbehalten. Alle angegebenen Kosten wie Frachtkosten, Verpackungskosten oder Transportversicherungen beziehen sich auf Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Versandkostenpauschale für Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt gegenwärtig 9,90 Euro. Lieferungen in das Ausland bedürfen hinsichtlich aller Kosten einer gesonderten Vereinbarung; die gesonderte Vereinbarung stellt in diesen Fällen eine aufschiebende Bedingung für den Abschluss des Vertrags dar. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass bei Lieferungen in das Ausland unter Umständen zusätzliche Zollkosten anfallen können.6.2 Der Verbraucher kann Zahlung per Überweisung oder per Nachnahme leisten. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Verbraucher auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen, bei Aufträgen mit Unternehmern oder bei Verbrauchern, deren Bonität nicht sichergestellt ist. Im Falle der Lieferung gegen Nachnahme entstehen zusätzliche Gebühren des Paketdienstes (Übermittlungsgebühren), die Sie zu tragen und im Nachnahmeverfahren an der Haustür zu entrichten haben.
6.3 Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Verbraucher kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§7 Versand und Lieferzeit
7.1 Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn, es wird ein bestimmter Liefertermin ausdrücklich vereinbart. Wenn der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware in Verbindung mit der Benachrichtigung des Verbrauchers als Vertragserfüllung. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit, sofern wir den Fall nicht zu vertreten haben. Wir geraten erst in Lieferverzug, wenn eine weitere vom Verbraucher schriftlich gesetzte Lieferfrist von mindestens 14 Tagen verstrichen ist und wir die weitere Verzögerung zu vertreten haben.7.2 Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie unverzüglich informieren.
§8 Gewährleistung
8.1 Der Verbraucher hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verwiegern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.8.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Verbraucher jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.3 Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Waren trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
8.4 Wählt der Verbraucher wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
8.5 Wählt der Verbraucher nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Verbraucher, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
§9 Haftungsbeschränkungen
9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Verbrauchers aus Produkthaftung.
9.3 Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
§10 Datenschutz
10.1 Wir sind berechtigt, die in Bezug auf die Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Verbraucher im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten. Es können Adress- und Bestelldaten zu Marketingzwecke gespeichert werden. Diese werden jedoch nicht an Dritte weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an die allsky.de GbR widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten.§11 Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.11.2 Ist der Verbraucher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Verbraucher einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.
(Stand: 01. Oktober 2014)
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